Allgemeine Geschäftsbedingungen der SecuTray UG (haftungsbeschränkt)

Stand Juni 2014

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen,

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen SecuTray UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SecuTray UG (haftungsbeschränkt) stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SecuTray UG (haftungsbeschränkt) gelten nur gegenüber Kunden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber natürlichen Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“).

(3) SecuTray UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, die Unternehmereigenschaft von Kunden vor Vertragsschluss zu prüfen sowie bei Zweifeln an der Unternehmereigenschaft eines Kunden Nachweise zu fordern. Kann die Unternehmereigenschaft SecuTray UG (haftungsbeschränkt) gegenüber nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, wird SecuTray UG (haftungsbeschränkt) keinen Vertrag abschließen.

(4) Die Zustimmung des Kunden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Voraussetzung für die Nutzung von SecuTray®. Dies gilt auch für Interessenten, die einen kostenlosen, zeitlich beschränkten Testzugang von SecuTray® nutzen.

2 Vertragsschluss

(1) Ein kostenpflichtiger Vertrag zwischen dem Kunden und SecuTray UG (haftungsbeschränkt) kommt ausschließlich durch einen schriftlichen Vertrag zustande, den die Parteien durch Austausch von Brief/Fax schließen.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, online einen kostenfreien, in zeitlicher Hinsicht und in Bezug auf die Funktionalitäten beschränkten Zugang zu SecuTray® zu erhalten. Hierfür ist die Registrierung bei SecuTray® notwendig. Bei der Registrierung über die Homepage von SecuTray UG (haftungsbeschränkt) umfasst der Registrierungsvorgang insgesamt 3 Schritte: Im ersten Schritt wählt der Kunde den gewünschten Testzugang aus. Im zweiten Schritt sind die geforderten Daten wie Firma, Name, E-Mail-Adresse und Passwort anzugeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, vor Übermittlung an SecuTray UG (haftungsbeschränkt) seine Daten noch einmal zu kontrollieren. Durch Klicken des Feldes „Registrieren“ sendet der Kunde sein verbindliches Angebot auf Nutzung der unentgeltlichen Leistungen von SecuTray UG (haftungsbeschränkt) ab.

(3) Beim Absenden der Registrierung durch den Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Vertrages über die Leistungen der SecuTray UG (haftungsbeschränkt) ab, die im Rahmen des Testzugangs zeitlich beschränkt bereitgestellt werden. Durch Freischaltung der Zugangskennung für den Kunden nimmt SecuTray UG (haftungsbeschränkt) das Angebot an und ein entsprechender, kostenloser, in zeitlicher und sachlicher Hinsicht beschränkter Vertrag kommt zustande. SecuTray UG (haftungsbeschränkt) unterrichtet den Kunden per E-Mail über die Freischaltung.

(4) Nach Ablauf der kostenfreien Nutzungszeit informiert SecuTray UG (haftungsbeschränkt) den Kunden über das Ende des Testzugangs und übersendet ihm ggf. Informationen über den Inhalt eines kostenpflichtigen Vertrags. Anschließend steht des den Parteien frei, einen Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung des Leistungen der SecuTray UG (haftungsbeschränkt) zu schließen.

(5) Für den Inhalt des Vertragsverhältnisses sowie für den Liefer- und Leistungsumfang ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Im Fall eines verbindlichen Angebots von SecuTray UG (haftungsbeschränkt) und dessen fristgerechter Annahme ist das Angebot von SecuTray UG (haftungsbeschränkt) maßgeblich.

3 Leistungen

(1) Die Leistungen richten sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie nach den Bestimmungen der Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Vertrags wird.

(2) SecuTray UG (haftungsbeschränkt) ermöglicht dem Kunden die Nutzung der Plattform SecuTray®. Der Kunde kann im Rahmen der Leistung „Dateiaustausch“ Dateien schreiben (d.h. auf die Plattform SecuTray® übertragen), lesen (d.h. von der Plattform SecuTray® übertragen) und/oder löschen. Im Rahmen der Leistung „Textbearbeitung“ können auf der Plattform SecuTray® Texte angelegt, verändert und/oder gelöscht werden. Weitere Einzelheiten und Funktionalitäten der Leistungen „Dateiaustausch“ sowie „Textbearbeitung“ ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

(3) SecuTray UG (haftungsbeschränkt) behält sich aufgrund technischer Anforderungen vor, Wartungsarbeiten am System vorzunehmen. Soweit dies möglich ist, wird SecuTray UG (haftungsbeschränkt) Ausfälle des Systems unter Einhaltung einer ausreichend bemessenen Zeitspanne ankündigen. SecuTray UG (haftungsbeschränkt) wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird SecuTray UG (haftungsbeschränkt) den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

(4) SecuTray UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet eine Erreichbarkeit der SecuTray®-Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SecuTray UG (haftungsbeschränkt) liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann SecuTray UG (haftungsbeschränkt) den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste der SecuTray UG (haftungsbeschränkt). Auf Anforderung senden wir die Preisliste per Email zu.

(2) Die vereinbarten Nutzungsentgelte sind monatlich im Voraus zahlbar. Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich durch SEPA-Firmen-Lastschrifteinzug. Hierzu wird der Kunde SecuTray UG (haftungsbeschränkt) ein SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Die Vorabankündigung erfolgt bei Folgelastschriften nur, wenn sich Betrag oder Fälligkeitstermin ändern.

(3) Wird im Rahmen der Leistung „Dateiaustausch“ der vereinbarte Speicherplatz oder das vereinbarte Transfervolumen überschritten (Mehrnutzung), gelten die in der Preisliste für diesen Fall angegebenen Preise. Werden im Rahmen der Leistung „Textbearbeitung“ die vereinbarte Anzahl von Projekten oder Varianten überschritten (Mehrnutzung), gelten die in der Preisliste für diesen Fall angegebenen Preise. Die für die Mehrnutzung angefallenen Entgelte werden am Ende des Monats fällig, in dem die Mehrnutzung angefallen ist. Sie werden zusammen mit dem monatlich fälligen Nutzungsentgelt im Folgemonat in Rechnung gestellt.

(4) SecuTray UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die für bestehende Verträge geltenden Gebühren an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Auftragnehmer ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm von SecuTray UG (haftungsbeschränkt) in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

5 Verzug des Kunden

(1) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er SecuTray UG (haftungsbeschränkt) Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(2) SecuTray UG (haftungsbeschränkt) ist im Fall des erheblichen Verzugs des Kunden berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Zahlungsaufforderung ihre Dienste auf Kosten des Kunden zu sperren. Gerät der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines erheblichen Teils des Entgeltes oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so ist SecuTray UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsbestimmungen

6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird notwendige Daten vollständig und richtig angeben und Änderungen unverzüglich mitteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.

(2) SecuTray UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden zu schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die SecuTray UG (haftungsbeschränkt) gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

(3) Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf SecuTray UG (haftungsbeschränkt) Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei SecuTray UG (haftungsbeschränkt) liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der SecuTray UG (haftungsbeschränkt) übertragen. Der Kunde ist alleine für die Daten verantwortlich, die er auf SecuTray® überträgt. Dies beinhaltet die Pflicht zu prüfen, dass die Daten frei von Schadsoftware sind.

(4) Zugeteilte Passwörter sind vom Kunden unverzüglich zu ändern. Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig zu verwalten und sie geheim zu halten. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat. SecuTray UG (haftungsbeschränkt) haftet zudem nicht für Schäden, die aus der unberechtigten Nutzung oder des von SecuTray UG (haftungsbeschränkt) nicht zu vertretenden Missbrauchs von Passwörtern oder Zugangsdaten entstehen.

(5) Der Kunde wird seine Systeme und Programme so einrichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die SecuTray UG (haftungsbeschränkt) zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt werden. SecuTray UG (haftungsbeschränkt) kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der SecuTray UG (haftungsbeschränkt) Server-Systeme beeinträchtigt werden.

(6) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Inhalte der überlassenen Daten weder gesetzliche Vorschriften noch die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte zu senden und zu speichern oder zugänglich zu machen. Dies beinhaltet insbesondere aber nicht abschließen Inhalte extremistischer oder terroristischer Natur oder (kinder-)pornographische oder kommerzielle erotische Angebote. Weiter verpflichtet sich der Kunde, keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu versenden und zu speichern oder zugänglich zu machen, ohne hierzu berechtigt zu sein. Der Kunde stellt SecuTray UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SecuTray UG (haftungsbeschränkt), ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SecuTray UG (haftungsbeschränkt) nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen des § 7 Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SecuTray UG (haftungsbeschränkt), wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

8 Datennutzung

(1) SecuTray UG (haftungsbeschränkt) erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf SecuTray UG (haftungsbeschränkt) Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln. SecuTray UG (haftungsbeschränkt) wird Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

(3) Der Kunde hat das Recht, eine vollständige Speicherung der Verkehrsdaten oder eine vollständige Löschung der Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu verlangen. Eine Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat. In diesem Fall ist SecuTray UG (haftungsbeschränkt) vom Nachweis für die erstellten Rechnungen entlastet.

9 Urheberrechte

(1) SecuTray UG (haftungsbeschränkt) räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

(2) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller, die  sofern sie für den Kunden nicht ersichtlich sind – SecuTray UG (haftungsbeschränkt) auf Anfrage des Kunden diesem nennen wird.

10 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibungen

SecuTray UG (haftungsbeschränkt) ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibungen oder einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. SecuTray UG (haftungsbeschränkt) wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen bedürfen der Zustimmung der Kunden. SecuTray UG (haftungsbeschränkt) unterrichtet die Kunden per E-Mail von der Änderung sowie vom Inkrafttreten der Änderung. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn die Kunden nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. In diesem Fall haben beide Vertragsparteien das Recht, den Nutzungsvertrag mit der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist schriftlich per E-Mail zu kündigen. Widerspricht der Kunde nicht, werden die geänderten Bestimmungen Vertragsbestandteil.

11 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Die Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot der SecuTray UG (haftungsbeschränkt). Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.

(2) Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für SecuTray UG (haftungsbeschränkt) liegt insbesondere dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen SecuTray UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und SecuTray UG (haftungsbeschränkt) Würzburg.